Ein einzigartiger Vorgang in Wöllstadt: FWG & SPD nutzen ihre Mehrheit, um auf ein ganz wichtiges Recht der Gemeindevertretung zu verzichten. Die Fraktionsvorsitzenden erhalten keine Protokolle mehr zu den Sitzungen des Gemeindevorstands. Das erschwert die Kontrolle des Gemeindevorstands durch die Gemeindevertretung ganz erheblich. Ohne die Protokolle kann der Gemeindevorstand weitgehend im Verborgenen agieren. Dies scheint das Motiv von FWG & SPD zu sein: Sie stellen sowohl im Gemeindevorstand als auch in der Gemeindevertretung die Mehrheit.
Die CDU hatte sich an Vertreterinnen und Vertreter aller Gemeindevertretungen im Wetteraukreis gewendet. Inzwischen haben wir aus fast jeder Gemeinde eine Rückmeldung. Bisheriges Ergebnis: Nur der Wöllstädter Gemeindevorstand behält die Protokolle zu seinen Sitzungen komplett unter Verschluss.
Viele fragen sich: Wie soll die Gemeindevertretung jetzt noch ihren gesetzlichen Kontrollpflichten nachkommen, wenn nicht einmal mehr bekannt ist, mit welchen Themen der Gemeindevorstands befasst ist? Die Frage ist berechtigt!
Von Seiten der CDU werden wir fortan noch mehr um jede kleinste Information kämpfen müssen. Dabei werden wir verstärkt auf das Instrument der Anfrage setzen. Vertuschungen und Hinterzimmerpolitik werden wir niemals hinnehmen!
