Krawallauftritt und Skandalisierungsrhetorik

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Was war geschehen? Zu einem Antrag der Freien Wähler in Sachen „Straßenbeiträge“ hatte die CDU einen konkurrierenden Antrag gestellt. Der CDU Antrag hatte die neuesten Entwicklungen in Hessen bereits beinhaltet und forderte eine vergleichende Betrachtung der verschiedenen Straßenbeitragsmodelle unter Berücksichtigung der geänderten Vorgaben der Landesregierung. Auch eine Bürgerbeteiligung wollte die CDU. Es soll die für Wöllstadt beste Lösung entwickelt werden.

Briel zweifelte lautstark an der Zulässigkeit des CDU Antrags. Er behauptete, dieser habe mit dem FWG Antrag nichts zu tun und dürfe daher nicht behandelt werden. Pfannkuchen verwies auf die entsprechenden Vorschriften und Regelungen und erklärte, dass der CDU Antrag sehr wohl zulässig sei. Der FWG Fraktionsvorsitzende Sebastian Briel zeigte sich jedoch uneinsichtig und wollte sich nicht beruhigen.

Um zu deeskalieren ergriff die CDU die Initiative und zog ihren Antrag zurück. Der CDU Fraktionsvorsitzende Oliver Kröker kündigte allerdings an, den CDU Antrag erneut und als eigenständigen Antrag zu stellen, was inzwischen auch erfolgt ist.

Kröker stellt fest:  „Der FWG Antrag wird der Situation in unserer Gemeinde nicht gerecht. Das Thema ist viel zu komplex und wichtig, als dass man damit nicht zielführende und populistische Aktionen startet.“ Die Ablehnung des FWG Antrags sei folgerichtig gewesen, denn er hätte für die Wöllstädter keinen Nutzen bedeutet, so Kröker.

Nicht zum ersten Mal hatte Briel einen Vorsitzenden der Gemeindevertretung angegriffen. Außerdem legte er ein Verhalten an den Tag, dass dem eines Fraktionsvorsitzenden unwürdig ist, findet die CDU. Das ganze Theater habe noch ein Nachspiel, der Sachverhalt werde juristisch überprüft, so die Christdemokraten. Außerdem werde der Tonbandmitschnitt der Sitzung noch einmal abgehört und bewertet. Anschließend werde die CDU den Vorgang und das Verhalten von Briel öffentlich machen.

Pikant ist, dass die FWG bereits in der Vergangenheit eine sachlich korrekte Entscheidung der damaligen Vorsitzenden der Gemeindevertretung massiv attackiert hatte. Wenn sie nicht in der Lage sei, im Sinne des FWG Antrages zu entscheiden, könne sie ja ihren Platz räumen, so die FWG seinerzeit. Auch damals ging es um die Frage der Zulässigkeit eines Antrages. Und auch damals lag die CDU mit ihrer Bewertung richtig.

„Immer wenn Briel etwas nicht passt, wird er unsachlich und persönlich“, sagt Jürgen Schweitzer, der Vorsitzende der CDU Wöllstadt. So könne man nicht mit dem Ersten Bürger der Gemeinde Wöllstadt umgehen, findet Schweitzer. Das verbiete schon alleine der Respekt vor dem Amt. „Wir bewundern, mit welcher Ruhe und Souveränität Jürgen Pfannkuchen mit der Situation umgegangen ist. Er ist ein hervorragender Erster Bürger der Gemeinde“, erklärt Schweitzer abschließend.