FWG & SPD schränken Rederecht ein: Maulkorb für die CDU?

Das hat es in Wöllstadt in den letzten 30 Jahren nicht gegeben: FWG & SPD haben der Opposition einen Maulkorb verpasst.

Gegen die Stimmen der CDU haben FWG & SPD die Möglichkeit der Opposition, Kritik zu üben und eigene Ideen einzubringen, massiv eingeschränkt. Insgesamt 7 min hat die Fraktion jetzt nur noch für ihre Wortmeldungen übrig, 35 Sekunden pro CDU Gemeindevertreter!

Schon heute reicht die Sitzungszeit nicht aus. Sie wird über die neue Geschäftsordnung sogar noch verlängert. Ein FWG Gemeindevertreter hat zugegeben, dass die FWG die Kürzung der Redezeit nur wegen der Wortbeiträge der CDU möchte.

Erneut Parteitaktiererei von FWG & SPD zu Lasten von Wöllstadt. In einem so kleinen Ort muss es möglich sein, wichtige Punkte gründlich zu beraten. Das Wohl der Gemeinde muss im Mittelpunkt stehen und nicht die
parteipolitischen Befindlichkeiten von FWG & SPD.

Ein neuer Tiefpunkt in der politischen Kultur in unserem Ort. Aus Protest gegen diese undemokratische Maßnahme hat die CDU Fraktion nach dem Beschluss geschlossen die Sitzung verlassen.

Die CDU wird sich auch weiterhin ohne Fraktionszwang für Meinungsvielfalt in unserer Gemeindevertretung einsetzen!