Haushalt gegen die Stimmen der CDU beschlossen

Die Gemeindevertretung hat den Haushaltsplan 2022 beschlossen. Die CDU hatte sich intensiv mit dem umfangreichen Zahlenwerk beschäftigt und kam nicht umhin, es letztendlich aus guten Gründen ablehnen zu müssen. So sollen 1,5 Mio € neue Schulden gemacht werden. Dies bedeutet eine Erhöhung des aktuellen Schuldenstandes um 67%. Beachtlich, wenn man bedenkt, dass die Gemeinde über den Zuzug neuer Bürger 2022 mindestens um 1,7 Mio € höhere Einnahmen haben wird, als noch 2015. Zudem Kürzungen bei Umwelt und Vereinen im zweistelligen Prozentbereich. Dem konnte die CDU nicht zustimmen.

Gut findet die CDU die Rücknahme der zunächst angesetzten Erhöhungen bei Grund- und Gewerbesteuern. Die Proteste der CDU und vieler Bürgerinnen und Bürger haben offensichtlich Wirkung gezeigt. Der Entwurf des Gemeindevorstands (dieser ist nach § 66 HGO für die Aufstellung des Haushalts zuständig) hatte zunächst die massive Steuererhöhung beinhaltet. Dort hat die Handlungsgemeinschaft aus FWG und SPD eine Mehrheit, die auch den Bürgermeister überstimmen kann. In der Sitzung der Gemeindevertretung dann die Kehrwende. Nicht gut findet die CDU, dass das entstandene Loch in der Kasse in Höhe von rund 300.000 € mit einer großzügigen Entnahme aus der Rücklage gestopft werden soll. "Wir hätten uns eine strukturelle Verbesserung der Haushaltssituation insgesamt gewünscht", so der stellvertretende Vorsitzende der CDU Fraktion, Dr. Mike Rinker. Der Griff in die Rücklagen löst nicht die Probleme, die die  Handlungs­gemein­schaft aus FWG und SPD zuvor durch falsche Entscheidungen geschaffen hat. Die Verringerung der Rücklage bedeutet eine Last für die Zukunft, so Rinker.

Hart ins Gericht ging die CDU auch mit der Investitionspolitik von FWG & SPD. Die Handlungsgemeinschaft hat den Neubau von fünf Wohnungen durchgedrückt – ohne Bedarfsermittlung. Diese Ausgaben im Millionenbereich hätten vermieden werden können. Sie werden noch fragwürdiger, wenn man bedenkt, dass die Gemeinde zuvor mit Zustimmung unter anderem von FWG und SPD 33 Wohnungen verkauft hat. Man kann auch sagen: „Hin und Her macht Tasche leer!“

Gefehlt hat der CDU auch ein klares Konzept zur Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes (OZG). Dieses sieht einen besseren Online-Service für die Bürgerinnen und Bürger seitens der Gemeindeverwaltung vor. Es sind aber nur ca. 15.000 € im Haushalt für die Digitalisierung des gesamten Leistungsspektrums der Gemeinde eingeplant. Obwohl es für die Umsetzung des OZG ein Förderprogramm gibt, sind keine Fördermittel im Haushalt vorgesehen. Damit werden große Chancen offensichtlich liegengelassen. Statt die Verwaltung über die Halbautomatisierung der häufigsten Verwaltungsleistungen zu entlasten, sollen acht neue Personalstellen geschaffen werden, für die eine zusätzliche Belastung von EUR 400.000 pro Jahr vorgesehen ist.

Bisher waren die Kosten für das Leben in Wöllstadt moderat und fair. Für die Zukunft sieht die CDU jedoch teure Zeiten auf die Bürgerinnen und Bürger zukommen.