FWG & SPD Beschluss rechtswidrig - Maulkorb wird zum Bumerang

Ein politischer Paukenschlag in Wöllstadt: Nachdem der „Maulkorbbeschluss“ von FWG & SPD die Kommunalaufsicht und den Hessischen Städte- und Gemeindebund beschäftigt hat, folgen nun Konsequenzen.
 
Der Gemeindevorstand hat Widerspruch gegen die umstrittene Verkürzung der Redezeit eingelegt. So etwas gab es in Wöllstadt seit mehr als 30 Jahren nicht mehr! Die CDU bedankt sich beim Gemeindevorstand für sein überparteiliches Eingreifen.
 
Aus Sicht der CDU muss eine freie Meinungsbildung in der Wöllstädter Gemeindevertretung möglich bleiben. Auch für Kritik aus den Reihen der Opposition muss Raum sein. Man kann nicht die zweitgrößte Fraktion derart "kaltstellen", wie FWG & SPD dies über ihren rechtswidrige Beschluss versucht haben.
 
Die Änderung der Geschäftsordnung steht nun am Donnerstag erneut auf der Tagesordnung der Gemeindevertretung.
 

CDU Antrag: Barrierefreie Toilette für öffentliche Veranstaltungen

Eine barrierefreie Toilette soll her. Diese soll für alle öffentlichen Veranstaltungen in Wöllstadt kostenfrei zur Verfügung stehen, so ein Antrag der CDU. Neben der Anmietung und dem Erwerb soll auch die Anschaffung über eine interkommunale Zusammenarbeit geprüft werden. Auch soll geprüft werden, ob sich LOTTO Hessen und die Aktion Mensch an einer Anschaffung beteiligen würden.

Für die CDU versteht sich von selbst, dass in Wöllstadt niemand ausgegrenzt werden darf. Bei öffentlichen Veranstaltungen außerhalb von Versammlungsräumen geschieht dies aber oft unbewusst. Menschen mit Handicap bleiben der Veranstaltung mangels barrierefreier Toilette fern oder bleiben nicht so lange, wie sie eigentlich möchten. Vereine sollen daher die Möglichkeit haben, die barrierefreie Toilette kostenlos anzufordern.

Übrigens: Wussten Sie, dass die Sonnenblume seit 2016 in vielen Ländern symbolisch für versteckte Behinderungen steht? In diesen Ländern weist das Tragen einer Sonnenblume diskret darauf hin, dass eine Person zusätzliche Unterstützung, Hilfe oder etwas mehr Zeit braucht.

Für die Naherholung sollen Wege vervollständigt werden

Die CDU setzt sich für die Naherholung in Wöllstadt ein. So hat die CDU beantragt, den neben dem Neubaugebiet "Weingärten", hinauf zur B3a-Brücke führenden Weg bis Mitte 2023 auch auf dem noch geschotterten Stück zu asphaltieren. Es soll zudem geprüft werden, ob es weitere vergleichbare Weglücken gibt.

Zu einem attraktiven Naherholungsangebot gehört auch ein witterungsunabhängig gut zu benutzendes Wegenetz. Der genannte Weg wird sehr stark von Fußgängern und Radfahrern genutzt. Darunter fallen Menschen mit Rollatoren ebenso wie Eltern mit Kinderwagen oder Kinder mit ihren Kinderfahrrädern oder fahrbaren Spielzeugen. Immer wieder stürzen gerade Kinder im Gefälle, wenn sie vom fertigen Weg in das Schotterstück fahren.

Kritiker mögen hier auf eine weitere Versiegelung von Flächen verweisen. Aus Sicht der CDU geht hier aber die Sicherheit vor – zumal auf dem besagten Wegstück auch nichts wächst.

CDU Antrag: Einführung der KITA App "Stay informed"

Ob nun mit oder ohne von FWG/SPD verhängtem Maulkorb – die CDU bleibt auch in ihrer Rolle als "Opposition" die treibende Kraft in Wöllstadt. In einem aktuellen Antrag setzt sich die CDU erneut für Familien ein:

Der Gemeindevorstand soll bis zum Jahresende für die Kindertagesstätten der Gemeinde die App "Stay informed" lizensieren und einführen. Die CDU knüpft mit ihrem Antrag an die positiven Erfahrungen im evangelischen Kindergarten in Okarben an. Die App dient der Kommunikation zwischen Eltern und KITA-Leitung. So können beispielsweise Krankmeldungen vorgenommen werden, die automatisiert im System der KITA-Leitung eingetragen sind. Terminpläne, Ankündigungen, Anmeldeformulare für Ausflüge - für all das kann die App genutzt werden. Aushänge und Zettelwirtschaft sind nicht mehr notwendig. Das entlastet Eltern und KITA-Leitung. Natürlich soll die Einführung nicht ohne die Einbindung der KITA-Leitungen und die Eltern erfolgen.

Der Antrag soll zunächst im Sport-, Kultur- und Sozialausschuss beraten werden.

Nachhaltigkeit: Wöllstadt keine Projektkommune

Die Bewerbung unserer Gemeinde war nicht erfolgreich.

Damit wird Wöllstadt (vorerst) nicht Global Nachhaltige Kommune Hessen.

 

Die CDU wird sich weiter für ein nachhaltiges Wöllstadt einsetzen.

Die CDU Zukunftswerkstatt wird sich des Themas "Nachhaltiges Wölllstadt 2030" annehmen