Radschnellweg: Vorzugstrasse wird bald festgelegt

Bekanntermaßen plant der Regionalverband FrankfurtRheinMain einen Radschnellweg, der von Bad Nauheim nach Frankfurt führen soll. Auch Wöllstadt wird an die Fahrradautobahn angeschlossen, die mit einem "normalen" Radweg nur wenig gemeinsam hat. Der Weg darf ausschließlich von Radfahrern genutzt werden und ist für Spaziergänger und Landwirte tabu. Der Regionalverband hatte Ende 2021 im Rahmen einer Umfrage drei mögliche Routen für das Teilstück Wöllstadt ausgewählt. Die FWG sprach sich für einen Streckenverlauf der 4 m breiten Asphalttrasse in Ober-Wöllstadt aus, der direkt am Baugebiet "Am Bildstock", Kindergarten und der schönen Bank vorbei führt und massiv die beliebten Naherholungswege einschränken würde. Auch der Weg hinter dem Auwald sollte hiernach für Fußgänger gesperrt sein. Demgegenüber hatte die CDU eine Neuplanung vorgenommen, fernab der Bebauung und ohne Einschränkung der Naherholungswege. 

Die Tage ist die CDU auf einen Bericht in der Presse aufmerksam geworden. Darin hieß es: "Im nächsten Schritt werden die Kommunen gemeinsam eine Vorzugsstraße für den Radschnellweg festlegen". Für die CDU Fraktion Grund genug, der Sache nachzugehen. 

Auf Nachfrage der CDU erklärte der Regionalverband, die Kommunen könnten nun entscheiden, mit welcher "Vorzugsstraße" der Regionalverband in die weiteren Arbeitsschritte der Machbarkeitsstudie gehen soll, um eine konkrete Trassenführung zu empfehlen. 

Die Studie soll bereits im Sommer abgeschlossen sein. Dann liegt es an den kommunalen Gremien, ob die Ergebnisse so umgesetzt werden sollen. Bis zur Realisierung würden dann aber wohl dennoch Jahre vergehen.  

Bürgermeister Roskoni hat dem Regionalverband mitgeteilt, dass voraussichtlich im März eine Beratung und Beschlussfassung zu den nächsten Schritten in den Wöllstädter Gremien erfolgen wird. Die CDU begrüßt ausdrücklich, dass die Gemeindevertretung frühzeitig eingebunden wird. Die CDU wird weiter dafür werben, den Radschnellweg als zusätzliches Angebot für unsere Bürgerinnen und Bürger zu sehen. Es muss dabei aber sichergestellt sein, dass die Trassenführung Wöllstadt weder einschnürt, noch zu Lasten der Naherholung geht. Wir meinen, dass beliebte Spazierwege den Spaziergängern erhalten bleiben müssen. 

Brut- & Setzzeit

Am 1. März hat die Brut- und Setzzeit begonnen. In Hessen geht sie bis 15. Juli. Unter der Brut- und Setzzeit versteht man den Zeitraum, in dem wild lebende Tiere ihren Nachwuchs bekommen. In dieser Zeit sollte man in Feld und Flur verstärkt Rücksicht auf unsere Wildtiere nehmen. 

Für Hundehalter bedeutet das: die Vierbeiner an die Leine nehmen. Denn selbst wenn ein Hund gut hört, besteht keine hundertprozentige Garantie, dass er nicht doch schwach wird, sollte ihm plötzlich ein Reh vor die Nase kommen. Harmlos wirkende Verfolgungsjagden können für Wildtiere und deren Nachwuchs lebensbedrohlich enden. Aber das Führen an der Leine dient auch dem eigenen Schutz. Wenn z.B. ein Wildschein seine Frischlinge verteidigt, kann das für den Hund und den Halter extrem gefährlich werden. 

Nach einem Antrag der CDU sollte eigentlich spätestens heute die Hundewiese eröffnet werden. Damit hätten die Wöllstädter Hunde auch während der Brut- und Setzzeit die Möglichkeit zu Hundebegegnungen ohne Leine und Freilauf gehabt. Passiert ist bis heute aber nichts, denn leider macht sich bislang nur die CDU für die Hundewiese stark. 

Die CDU bleibt dran – versprochen!

CDU: Respektvolles Miteinander statt Spannungen und Spaltung

Eine respektvolle Zusammenarbeit in der Gemeindevertretung mit gegenseitiger Wertschätzung auch über die Parteigrenzen hinweg ist aus Sicht der CDU eine Selbstverständlichkeit. Die CDU steht den anderen Fraktionen immer für einen sachlichen und konstruktiven Austausch zur Verfügung. Leider stellt die gegenwärtige Besetzung der Position des Vorsitzenden der Gemeindevertretung eine solche Zusammenarbeit vor eine Zerreißprobe. 
 
Die CDU wandte sich Anfang Februar an den Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Sebastian Briel (FWG). Die von Briel eingeführte Praxis, vor jeder Sitzung der Gemeindevertretung auch eine Sitzung des Ältestenrats einzuberufen, ist ungewöhnlich. Es war in der Vergangenheit nie erforderlich, die gesamte Tagesordnung drehbuchmäßig vorzubesprechen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU teilte Briel zu dieser neuen Praxis mit: „Daher würden wir es begrüßen, […] den Ältestenrat nur einzuberufen, so dies erforderlich ist und den in der Geschäftsordnung genannten Zwecken entspricht. Dies bitte ich nicht als Abkehr vom gemeinsamen Austausch oder Ähnliches zu verstehen. Einen solchen begrüßt auch die CDU.“ 
 
Diese Anregung der CDU nahm Briel (FWG) zum Anlass, dies zu Beginn der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung, getarnt als „Mitteilung“, in einer minutenlangen Darbietung in einer Weise zu beschreiben, die die CDU Fraktion gezielt in ein schlechtes Licht gestellt hat. Das war eine bewusste und völlig unnötige Provokation. Ihr einziger Zweck schien es zu sein, erneut einen Keil zwischen die Fraktionen zu treiben. Die CDU durfte hierzu nicht klarstellend erwidern. 
 
Als es zur Haushaltsrede der CDU kam, unterbrach Briel diese nach exakt fünf Minuten. Er erteilte dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU Fraktion ein Redeverbot für diesen Tagesordnungspunkt, da dieser den angefangenen Satz wenigstens noch beenden wollte. In Wöllstadt war es bisher üblich, bei Haushaltsreden wegen deren Wichtigkeit nicht so genau auf die Uhr zu schauen. Die Vorgänger in Briels Amt haben hier immer das nötige Fingerspitzengefühl an den Tag gelegt. Briel (FWG) hatte zumindest die CDU zu dieser neuen Praxis nicht im Vorfeld informiert, auch nicht, als er zu Beginn der Sitzung erläuterte, wie er sich den Ablauf vorstellt. Mit einer solchen Information hätte sich die CDU auf diese restriktive Handhabung der Geschäftsordnung eingestellt. Die Haushaltsrede musste dann von einem anderen Mitglied der CDU Fraktion zu Ende vorgetragen werden. Ordnungsrufe und weitere Redeverbote folgten. Briel (FWG) schien Gefallen daran zu finden, weiter zu provozieren. 
 
Auch einen Antrag zur Geschäftsordnung nutzte Briel (FWG) aus, um weiter spaltend zu wirken. So rief er zur Abstimmung auf und kommentierte anschließend, warum es aus seiner Sicht nicht sinnvoll ist, dem Antrag der CDU zuzustimmen. Hierzu muss man wissen, dass es mit dem Aufruf zur Abstimmung keine inhaltliche Stellungnahmen mehr geben darf. Direkt im Anschluss an die Ablehnung des Geschäftsordnungsantrags beendete er die Debatte zu dem Tagesordnungspunkt, ohne nachzufragen, ob es noch Wortmeldungen gibt. Damit erreichte Briel (FWG), dass die CDU diese unzulässige Beeinflussung der Abstimmung nicht mehr beanstanden konnte. 
 
Briel (FWG) hatte erst in der Woche zuvor die gesamte CDU Fraktion in einer öffentlichen Sitzung als „Brandstifter“ beschimpft. Selbst auf Aufforderung war er nicht bereit, dies zurückzunehmen. Auch die Sitzung der Gemeindevertretung nutze Briel (FWG) nicht für eine  Entschuldigung. 
 
Noch im Sommer hatten die Fraktionen über einen respektvolleren Umgang miteinander gesprochen. Dem guten Gespräch ging unter anderem voraus, dass sich Briel (FWG) während seiner Sitzungsleitung mit permanenten süffisanten Spitzen auf ein Mitglied der Gemeindevertretung eingeschossen hatte. Zudem gab es eine Reihe von eigentümlichen Auslegungen der Geschäftsordnung, stets zu Lasten der CDU. Umso mehr enttäuscht zeigt sich die CDU jetzt über die neuerlichen Vorkommnisse. 
 
Der Vorsitz der Gemeindevertretung soll neutral sein und vermitteln. Die CDU sieht das Vertrauensverhältnis zum Vorsitzenden der Gemeindevertretung inzwischen als so stark erschüttert an, dass nicht mehr vorstellbar ist, wie dieser zwischen den Fraktionen neutral vermitteln soll. Man kann Briel (FWG) sicher nicht absprechen, sich ehrenamtlich zu engagieren. Die Aufgabe als Vorsitzender der Gemeindevertretung ist arbeitsintensiv. Dies wird auch von der CDU anerkannt. Andererseits ist seine Art der Sitzungsleitung, die immer mehr Anzeichen von Überforderung und mangelndem Fingerspitzengefühl zeigt, nicht weiter hinnehmbar. Die CDU würde es daher begrüßen, wenn Briel (FWG) einmal selbstkritisch hinterfragen würde, ob es zur Wieder­herstellung „normaler Verhältnisse“ nicht sinnvoller wäre, den Weg für einen Neuanfang mit einem neuen Vorsitzenden der Gemeindevertretung freizumachen. Auch er dürfte sicherlich bemerkt haben, dass die Art seiner Sitzungsleitung nicht zielführend ist und er damit einer guten Arbeit in der Gemeindevertretung im Wege steht. 
 
Bei aller Klarheit und Deutlichkeit der hier gewählten Worte verzichtet die CDU zum gegenwärtigen Zeitpunkt bewusst auf einen konkreten Vorschlag für die Neubesetzung. Einem guten parlamentarischen Brauch zufolge, steht dies ohnehin der Mehrheitsfraktion zu. In Wöllstadt ist dies aktuell die FWG. 
 
Leider ist durch die laufenden Angriffe auf die CDU Fraktion inzwischen so viel zerstört, dass es keine Basis mehr für ein Gespräch mit Briel selbst gibt. Die CDU wird aber das Gespräch mit den anderen Fraktionen suchen. Gemeinsam sollte es möglich sein, zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde wieder einen Weg zur respektvollen Zusammenarbeit zu finden. Weitere Spaltungen und Spannungen darf es nicht geben. 

Haushalt gegen die Stimmen der CDU beschlossen

Die Gemeindevertretung hat den Haushaltsplan 2022 beschlossen. Die CDU hatte sich intensiv mit dem umfangreichen Zahlenwerk beschäftigt und kam nicht umhin, es letztendlich aus guten Gründen ablehnen zu müssen. So sollen 1,5 Mio € neue Schulden gemacht werden. Dies bedeutet eine Erhöhung des aktuellen Schuldenstandes um 67%. Beachtlich, wenn man bedenkt, dass die Gemeinde über den Zuzug neuer Bürger 2022 mindestens um 1,7 Mio € höhere Einnahmen haben wird, als noch 2015. Zudem Kürzungen bei Umwelt und Vereinen im zweistelligen Prozentbereich. Dem konnte die CDU nicht zustimmen.

Gut findet die CDU die Rücknahme der zunächst angesetzten Erhöhungen bei Grund- und Gewerbesteuern. Die Proteste der CDU und vieler Bürgerinnen und Bürger haben offensichtlich Wirkung gezeigt. Der Entwurf des Gemeindevorstands (dieser ist nach § 66 HGO für die Aufstellung des Haushalts zuständig) hatte zunächst die massive Steuererhöhung beinhaltet. Dort hat die Handlungsgemeinschaft aus FWG und SPD eine Mehrheit, die auch den Bürgermeister überstimmen kann. In der Sitzung der Gemeindevertretung dann die Kehrwende. Nicht gut findet die CDU, dass das entstandene Loch in der Kasse in Höhe von rund 300.000 € mit einer großzügigen Entnahme aus der Rücklage gestopft werden soll. "Wir hätten uns eine strukturelle Verbesserung der Haushaltssituation insgesamt gewünscht", so der stellvertretende Vorsitzende der CDU Fraktion, Dr. Mike Rinker. Der Griff in die Rücklagen löst nicht die Probleme, die die  Handlungs­gemein­schaft aus FWG und SPD zuvor durch falsche Entscheidungen geschaffen hat. Die Verringerung der Rücklage bedeutet eine Last für die Zukunft, so Rinker.

Hart ins Gericht ging die CDU auch mit der Investitionspolitik von FWG & SPD. Die Handlungsgemeinschaft hat den Neubau von fünf Wohnungen durchgedrückt – ohne Bedarfsermittlung. Diese Ausgaben im Millionenbereich hätten vermieden werden können. Sie werden noch fragwürdiger, wenn man bedenkt, dass die Gemeinde zuvor mit Zustimmung unter anderem von FWG und SPD 33 Wohnungen verkauft hat. Man kann auch sagen: „Hin und Her macht Tasche leer!“

Gefehlt hat der CDU auch ein klares Konzept zur Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes (OZG). Dieses sieht einen besseren Online-Service für die Bürgerinnen und Bürger seitens der Gemeindeverwaltung vor. Es sind aber nur ca. 15.000 € im Haushalt für die Digitalisierung des gesamten Leistungsspektrums der Gemeinde eingeplant. Obwohl es für die Umsetzung des OZG ein Förderprogramm gibt, sind keine Fördermittel im Haushalt vorgesehen. Damit werden große Chancen offensichtlich liegengelassen. Statt die Verwaltung über die Halbautomatisierung der häufigsten Verwaltungsleistungen zu entlasten, sollen acht neue Personalstellen geschaffen werden, für die eine zusätzliche Belastung von EUR 400.000 pro Jahr vorgesehen ist.

Bisher waren die Kosten für das Leben in Wöllstadt moderat und fair. Für die Zukunft sieht die CDU jedoch teure Zeiten auf die Bürgerinnen und Bürger zukommen. 

Keine Luftreinigungsgeräte für Kitas

Keine Luftreinigungsgeräte für die Kitas in Wöllstadt. Kein besserer Schutz für unsere Kinder. So das Ergebnis der Abstimmung in der gestrigen Sitzung des Sozialausschusses. Dort stimmte einzig die CDU für die Anschaffung von Luftreinigungsgeräten.

Luftreiniger senken die Virenlast in den Kitas ganz erheblich, indem sie virushaltige Aerosolpartikel aus der Luft filtern. Die Geräte ersetzen nicht das Lüften, sie unterstützen es aber, indem sie neben der Filterfunktion auch dabei helfen, die frische Luft zu verteilen. Bei der Verhinderung von Ansteckungen mit dem Corona-Virus ergänzen sie vorhandene Maßnahmen. Luftreiniger werden in Kitas anderer Gemeinden bereits seit dem Spätsommer 2021 eingesetzt – auch im Wetteraukreis. Kinder und Betreuende werden so zusätzlich vor einer Ansteckung mit COVID-19 geschützt.

In Anbetracht des niedrigen Anschaffungspreises (EUR 1.000 für ein gutes Gerät) ist die CDU über das Abstimmergebnis im Sozialausschuss verwundert. Wir finden, der Schutz unserer Kinder sollte uns das wert sein.  

Die CDU Fraktion wird sich weiter für den zusätzlichen Schutz von Kindern und Betreuenden in den Kitas einsetzen. Die letzte Möglichkeit, doch noch zu den Luftreinigern zu kommen, ist die Sitzung der Gemeindevertretung am 17.02.2022. Dort wird die CDU nochmals alle Argumente vortragen, für die Anschaffung bei den anderen Fraktionen werben und im Anschluss die namentliche Abstimmung verlangen. Damit hat jeder Gemeindevertreter bzw. Jede Gemeindevertreterin die Möglichkeit, für oder gegen den zusätzlichen Schutz der Kinder zu stimmen – bei voller Transparenz des Abstimmergebnisses für die Bürgerinnen und Bürger.