Presse

Ein Einheimischenmodell will die CDU Wöllstadt in den Verträgen mit dem Investor für das neue Baugebiet am Friedhof Nieder-Wöllstadt verankern. Wöllstädterinnen und Wöllstädter sollen finanzielle Vorteile beim Kauf von Immobilien erhalten. Aspekte wie „Ansässigkeit“ und „soziale Bedürftigkeit“ sollen entsprechend gewürdigt werden, ergänzt um ehrenamtliches Engagement und weitere gesellschaftlich erwünschte Kriterien. Der Europäische Gerichtshof hat Einheimischenmodelle im Ergebnis für grundsätzlich rechtmäßig erklärt.

„Wir halten nach wie vor die Vergabe an einen Investor für eine fatale Fehlentscheidung", sagt Oliver Kröker (CDU). Die CDU hatte geschlossen gegen diese Entscheidung gestimmt. Die Gemeinde habe ohne Not viele Entscheidungsoptionen aus der Hand gegeben. Die Christdemokraten wollen nun versuchen, aus der schlechten Situation dennoch das Beste für die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen.

Bislang sei vorgesehen, dass ortsansässige Bürgerinnen und Bürger bei der Vergabe von Immobilien nur einen vierwöchigen Zeitvorteil ohne weitere Vergünstigungen erhalten sollen. „Es ist wenig realistisch, eine Baufinanzierungzusage in dieser kurzen Zeit zu erhalten“, meint Dr. Mike Rinker (CDU). Somit sei ein Vorteil für Ortsansässige kaum vorhanden. Mit der Einführung eines konkreten Einheimischenmodells sehe die CDU die Chance, wirkungsvoll entgegenzusteuern. Insbesondere junge Familien, einkommensschwache Menschen, ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger sowie ganz allgemein alle Wöllstädterinnen und Wöllstädter sollen damit entscheidende Vorteile erhalten, um in ihrem Heimatort eine eigene Immobilie erwerben zu können.

„Ein Einheimischenmodell ist auch gut für die Gemeinde selbst“, so Rinker. Es bevorzuge Menschen, die bereits in der Gemeinde leben oder arbeiten und fördere die Ortsverbundenheit sowie das soziale Miteinander. Einheimische fühlen sich in der Gemeinde stärker verwurzelt und engagierten sich oft mehr in lokalen Vereinen und Verbänden, in örtlichen Projekten und bei Veranstaltungen.

Mit einem Osternest hat sich die CDU Wöllstadt am Ostersamstag am Einkaufsmarkt in Nieder-Wöllstadt präsentiert. Die zum ersten Mal durchgeführte Aktion kam gut an. Viele Bürgerinnen und Bürger sprachen dabei mit den Christdemokraten über aktuelle Themen.

„Das Baugebiet am Friedhof in Nieder-Wöllstadt bewegt die Menschen und stößt auf breite Ablehnung“, stellt Oliver Kröker (CDU) fest. Die Gemeindevertretung hatte in ihrer letzten Sitzung den Startschuss für das Großprojekt gegen die Stimmen der Christdemokraten gegeben. „Die Wöllstädterinnen und Wöllstädter finden die Abwicklung über einen Investor und die Massenansiedlung nicht gut für unseren Ort“, so Kröker. Auf Unverständnis stoße, dass man sich im Baugebiet kein Baugrundstück kaufen und individuell bebauen dürfe. Viele befürchten außerdem als Folge eine weitere Verschuldung der Gemeinde mit neuen Steuererhöhungen für alle.

Auch die schleppende Umsetzung der Verkehrsberuhigung im Ort ist Thema bei vielen Menschen. „Bekanntermaßen macht sich die CDU schon seit vielen Jahren für die Verringerung und Verlangsamung des Verkehrs stark“, erinnert Dr. Mike Rinker (CDU). Für das innerörtliche Verkehrskonzept in Nieder-Wöllstadt sei nun immerhin der Planungsauftrag vergeben, so Rinker. Dennoch gebe es noch viel Potenzial für weitere Maßnahmen in beiden Ortsteilen. Rinker wies darauf hin, dass die übergeordneten Behörden vielen Ideen und Anregungen zu mehr Verkehrsberuhigung nicht zugestimmt hätten. Positiv sehen die Bürgerinnen und Bürger die verstärkte Kontrolle durch den gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirk mit Karben.

Ihr Social Media Angebot hat die CDU Wöllstadt hat in den vergangenen Monaten weiter ausgebaut. Die Tage fand dort bereits eine weitere Umfrage der Christdemokraten statt. "Immer mehr Bürgerinnen und Bürger folgen uns auf Facebook und Instagram – nun möchten wir sie auch mehr in die Entscheidungsfindung einbeziehen", erklärt Oliver Kröker (CDU). Dabei setze man auf Transparenz und Fairness. "Wir möchten keine Umfragen, bei denen Teilnehmer so oft mitmachen, bis das gewünschte Ergebnis da ist", ergänzt Dr. Mike Rinker (CDU). 

Eine Umfrage von Anfang des Jahres ergab, dass der Radweg zwischen den beiden Ortsteilen jedem zweiten Teilnehmer nachts zu dunkel ist. Nach dem Ergebnis sei die CDU aktiv geworden und auf Bürgermeister Roskoni zugegangen. Dieser will mit dem Netzbetreiber der Beleuchtung über mögliche Lösungen sprechen.   

Nun wollte die CDU wissen, ob für Wöllstadt ein Naturkindergarten attraktiv sein könnte. In einem Naturkindergarten stärken Kinder ihr Immunsystem, entwickeln Kreativität und erhalten mehr körperliche Bewegung. Ein solcher könne einerseits dauerhaft von ein und derselben Kita-Gruppe genutzt werden. Andererseits sei auch eine tage- oder wochenweise Nutzung einzelner Kita-Gruppen denkbar. Abseits der Öffnungszeiten der Kitas könne man die eingerichtete Fläche oder einen Teil davon zudem für Veranstaltungen mit und für Jugendliche nutzen. Die Errichtung wäre mit überschaubaren Mitteln realisierbar.  

  Aus der Umfrage lasse sich im Ergebnis gegenwärtig kein klarer Auftrag an die CDU ableiten, heißt es in der Pressemitteilung. "Natürlich nutzt nicht jeder die sozialen Medien, daher haben wir wie immer auch außerhalb der Umfragen stets ein offenes Ohr", stellt Kröker fest. Sollte sich im Nachgang zur Umfrage doch noch eine verstärkte Nachfrage nach einem Naturkindergarten zeigen, werde sich die CDU Fraktion damit aktiv weiter befassen.

Eine verlässliche und nachhaltige Kinderbetreuung wollen die Wöllstädter Christdemokraten. Inzwischen sei es Normalität, dass beide Elternteile beruflich tätig sind oder auch sein müssen, heißt es in einer Pressemitteilung der CDU. Der Stellenwert der Betreuung in den Kitas sei dadurch sehr hoch geworden. Vielerorts hätten Kindertagesstätten jedoch wegen des Fachkräftemangels Schwierigkeiten, offene Stellen zeitnah zu besetzen, so auch in Wöllstadt. 

„Wir haben uns daher angeschaut, was ganz konkret für die Kindertagesstätten der Gemeinde Wöllstadt getan werden kann, um Ausfälle bei der Kinderbetreuung zu vermeiden“, erklärt Dr. Mike Rinker (CDU). Ein entscheidender Schlüssel liege dabei in der Besetzung der offenen Stellen. Hierzu hat die CDU ein Maßnahmenpaket eingebracht, über das die Gemeindevertretung noch entscheiden müsse. „Wir wollen damit auch die Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wöllstädter Kindertagesstätten anerkennen, die durch ihren persönlichen Einsatz immer wieder personelle Ausfälle kompensieren“, so Rinker. Das sei den Eltern während der Pandemie eine große Unterstützung gewesen. 

Die verschiedenen Maßnahmen aus den Anträgen der CDU Fraktion beträfen einerseits Aspekte, wie die Mitarbeit in den Wöllstädter Kindertagesstätten attraktiver wird. Andererseits soll die Gemeinde bei der Suche nach Kita-Personal neue Wege gehen. Kita-Kräfte, die nicht in Wöllstadt wohnen, sollen künftig von der Gemeinde ein Jobticket erhalten. Darüber hinaus, soll den Kita-Mitarbeitern die Entgeltumwandlung für das Leasing eines Job-Fahrrads angeboten werden – für die Gemeinde sei dies ohne zusätzliche Kosten möglich. Auch solle die Gemeinde mit den örtlichen Fitnessstudios in Kontakt treten, um dort für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Sonderkonditionen zu verhandeln. Im Gegenzug solle die Gemeinde dortige Mitgliedschaften ihres Personals bezuschussen. Auch möchte die CDU, dass unter Einbindung der Leitungen der gemeindlichen Kindertagesstätten geprüft wird, ob praxisintegrierte, vergütete Ausbildungsplätze zur Erzieherin oder zum Erzieher geschaffen werden können. Hierzu gäbe es ein Förderprogramm des Landes Hessen. 

Bei der Suche nach zusätzlichen Betreuerinnen und Betreuern solle die Gemeinde nach dem Antragspaket der CDU verstärkt auf die digitalen Medien setzen. In dem Kontext sollte für Jobinteressenten einsehbar sein, welche Vorteile sie erwarten, wenn sie sich für eine Mitarbeit in Wöllstadt entschieden. Auch soll ein Imagefilm erstellt werden. Zudem solle die Gemeinde ihren Beschäftigten, auf deren Vermittlung hin eine Kita-Kraft eingestellt wird, eine finanzielle Prämie zahlen.  

Nach einem weiteren Antrag der CDU soll eine tarifliche Höhergruppierung der Kitakräfte ab Januar 2023 erfolgen. In den umliegenden Gemeinden sei dieser Weg bereits beschritten worden. Dieser Antrag lag bereits zur Entscheidung in der Gemeindevertretung. Die Mehrheit der anderen Fraktionen lehnte es aber ab, über den Antrag zu entscheiden. Man stellte in der Sitzung sogar explizit heraus, dass man die Höhergruppierung lieber Ende Februar über den Haushaltsentwurf des Gemeindevorstands beschließen wolle, als über einen Antrag der CDU. „Wir finden es bedauerlich, dass hier wieder einmal Parteitaktiererei wichtige Entscheidungen torpediert und die Umgruppierung nun zur Hängepartie für die Mitarbeiter wird“, findet Oliver Kröker (CDU). Immerhin seien in der Sitzung aber aus allen Fraktionen positive Signale gekommen. Dies stimme zuversichtlich, dass die von der CDU beantragte Höhergruppierung doch noch komme, auf welchem Weg auch immer.