Nach OZG-Gate in 2022 - Wo stehen wir heute?

Die CDU hatte im vergangenen Jahr mehrfach auf die rechtzeitige Umsetzung des Onlinezugangs-gesetztes (OZG) gedrängt. Hier sollte ursprünglich die Umsetzung bis zum Jahresende 2022 erfolgen.

Wir sehen in der Umsetzung des OZG großes Potential, den Bürgerinnen und Bürger den Zugang zu Leistungen der Verwaltung zu erleichtern. Der letzte uns bekannte Sachstand ist auch schon wieder acht Monate alt. Daher haben wir eine erneute Anfrage an den Gemeindevorstand gesendet.

Wir wollen wissen, ob der Gemeinde inzwischen der konkrete Handlungsbedarf bekannt ist und welche Maßnahmen seit November 2022 ergriffen wurden. Auch interessiert uns der aktuelle Umsetzungsstand und ab wann die Bürgerinnen und Bürger von Umsetzungsmaßnahmen zum OZG erstmalig profitieren können.

Wir halten Euch auf dem Laufenden.