Ablehnung durch Handlungsgemeinschaft: Resolution zur ungesteuerten Migration gescheitert

In der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung wurde auch über die von der CDU beantragte Resolution zur "Stuttgarter Erklärung" entschieden. Die Stuttgarter Erklärung erhält bundesweit und über die Fraktionsgrenzen hinweg große Zustimmung. Nicht so in Wöllstadt: Die anderen Fraktionen lehnten die Resolution ab.

Die Resolution spricht sich dafür aus, die ungeregelte Migration nach Europa und Deutschland zu begrenzen und den Kommunen eine bessere Handhabbarkeit zu ermöglichen. Es wird gefordert, Maßnahmen zur Reduzierung von"Pull-Faktoren" zu ergreifen, die die Migration nach Deutschland fördern. Damit möchten wir die Gefahren und Belastungen, die mit einer ungesteuerten Migration einhergehen, verringern und die Integration der Zuwandernden verbessern.

In dem Zusammenhang fürchten wir auch um eine Belegung unserer Hallen mit Flüchtlingen, wenn uns andere Unterbringungsmöglichkeiten ausgehen. Leidtragende wären davon unsere Vereine. Im Gegensatz zu den anderen Fraktionen stellen wir uns hier klar vor unsere Vereine.

Die Wöllstädter Kommunalpolitiker wurden im Text der Resolution aufgefordert, in den Gremien ihrer Parteien und Vereinigungen besonders in Land und Bund den Anliegen der Kommunen Gehör zu verschaffen. Am Ende setzte sich in Wöllstadt wieder Parteitaktiererei durch.

Trotz des Gegenwinds aus den anderen Fraktionen wird die CDU Wöllstadt sich weiterhin für eine verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik und eine angemessene Unterstützung der Kommunen einsetzen.