Die Gemeindevertretung wird sich demnächst mit einem eher ungewöhnlichen Tagesordnungspunkt befassen. Es geht um die Kontrolle des Gemeindevorstands durch die Gemeindevertretung, nach der Hessischen Gemeindeordnung eine wichtige Kernaufgabe. Die Kontrolle erfolgt durch das Stellen von Anfragen, die Lektüre von Niederschriften von Gemeindevorstandsitzungen durch die Fraktionsvorsitzenden und durch Akteneinsichtsausschüsse.
Der mehrheitlich von FWG und SPD besetzte Gemeindevorstand hat beschlossen, den Fraktionsvorsitzenden keine Niederschriften mehr zu senden. Es wird sich darauf berufen, es gebe den dafür notwendigen Beschluss der Gemeindevertretung nicht. Da die Niederschriften seit Jahrzehnten bereitgestellt werden, mag der betreffende Beschluss vielleicht aber auch sehr lange zurückliegen.
Einen entsprechenden Antrag hat nun Oliver Kröker (CDU) als einzelner Gemeindevertreter gestellt. Kröker ist seit 34 Jahren in unserer Gemeindevertretung. Der Antrag kommt vom ihm als dienstältester Gemeindevertreter, da die Kontrolle des Gemeindevorstands eine überparteiliche Aufgabe ist. Es bleibt abzuwarten, ob nach der Entmachtung des Bürgermeisters im Gemeindevorstand und dem Maulkorb in der Gemeindevertretung nun ein nachhaltiger Kontrollverlust folgt oder überparteilich das Recht der Gemeindevertretung gestärkt wird.
