In der zweiten Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Umgang mit externer Beratung und Unterstützung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung werden heute die Mitglieder benannt. Als eines von drei ordentlichen Mitgliedern wird der Wetterauer Bundestagsabgeordnete Oswin Veith die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss vertreten. Für den gebürtigen Ober-Wöllstädter und erfahrenen Verwaltungsjuristen ist es die erste Teilnahme an einem Untersuchungsausschuss: "Ich freue mich über das Vertrauen meiner Fraktion und werde meine juristische Expertise und die Erfahrung aus meiner Tätigkeit am Hessischen Rechnungshof in die Beratungen einbringen. Wichtig ist, dass die durch den Bundesrechnungshof erkannten Mängel im Verwaltungshandeln vom Bundesverteidigungsministerium bereits abgestellt worden sind. Trotzdem ist es das gute Recht der Opposition, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Der Untersuchungsauftrag bietet auch die Chance, die Notwendigkeit der Beratertätigkeit in Bundesministerien nochmals ausführlich zu erläutern und den einen oder anderen Medienbericht zu versachlichen. Dabei sind wir uns mit den Oppositionsvertretern einig, dass wir die Arbeit des Untersuchungsausschusses möglichst transparent stattfinden lassen wollen. So soll die Vernehmung der Zeugen grundsätzlich in öffentlicher Sitzung erfolgen."
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In der zweiten Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Umgang mit externer Beratung und Unterstützung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung werden heute die Mitglieder benannt. Als eines von drei ordentlichen Mitgliedern wird der Wetterauer Bundestagsabgeordnete Oswin Veith die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss vertreten. Für den gebürtigen Ober-Wöllstädter und erfahrenen Verwaltungsjuristen ist es die erste Teilnahme an einem Untersuchungsausschuss: "Ich freue mich über das Vertrauen meiner Fraktion und werde meine juristische Expertise und die Erfahrung aus meiner Tätigkeit am Hessischen Rechnungshof in die Beratungen einbringen. Wichtig ist, dass die durch den Bundesrechnungshof erkannten Mängel im Verwaltungshandeln vom Bundesverteidigungsministerium bereits abgestellt worden sind. Trotzdem ist es das gute Recht der Opposition, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Der Untersuchungsauftrag bietet auch die Chance, die Notwendigkeit der Beratertätigkeit in Bundesministerien nochmals ausführlich zu erläutern und den einen oder anderen Medienbericht zu versachlichen. Dabei sind wir uns mit den Oppositionsvertretern einig, dass wir die Arbeit des Untersuchungsausschusses möglichst transparent stattfinden lassen wollen. So soll die Vernehmung der Zeugen grundsätzlich in öffentlicher Sitzung erfolgen."
Haushaltsplan 2019 im Plus
Die komplette Haushaltsrede des CDU Fraktionsvorsitzenden finden sie hier.
„Unsere Ausgabendisziplin der vergangenen Jahre trägt Früchte“, stellte der CDU Fraktionsvorsitzende Oliver Kröker in seiner Rede zum Haushalt 2019 fest. Die Gemeinde Wöllstadt sei ordentlich aufgestellt. Trotz vieler Investitionen in die Zukunft würden schwarze Zahlen geschrieben. Und das, ohne Kredite aufnehmen zu müssen.
Die in die Jahre gekommenen Außenanlagen der Wöllstädter Kindergärten sollen umgestaltet werden. Das hat die Gemeindevertretung auf CDU-Antrag beschlossen. Ziel sind zeitgemäße und pädagogisch wertvolle Flächen und Spielgeräte. Als Grundlage soll der Gemeindevorstand ein Umgestaltungs- und Finanzierungskonzept ausarbeiten.
In der Dezembersitzung haben die Wöllstädter Gemeindevertreter Bürgermeister Roskoni offiziell in seine zweite Amtszeit eingeführt. Roskoni hatte die Wahl im Oktober mit mehr als dreiviertel der Wählerstimmen gewonnen. Die CDU wünschte Roskoni viel Erfolg für die kommenden Jahre und überreichte einen Präsentkorb mit Leckereien.